EU - Verbund selbständiger Staaten
 

Entsprechend den Festlegungen im Lissabon-Vertrag wird die Europäische Union in vielen Lexika europäischer Länder wie folgt charakterisiert:

Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund selbstständiger Staaten, die sich verpflichtet haben
- 1) in einigen Politikfeldern ausschließlich gemeinschaftlich zu handeln,
- 2) in einigen Politikfeldern eng zusammenzuarbeiten und ihre Entscheidungen weitgehend aufeinander abzustimmen und
- 3) in allen anderen Politikfeldern die Interessen der anderen Partner weitgehend zu berücksichtigen.
(hier aus: Schubert, Klaus; Klein, Martina: Das Politiklexikon. Bonn 2006: J.H.W. Dietz Nachf. GmbH)

Es muss festgestellt werden, dass es in diesem Verbund selbständiger Staaten keine Staatsbürgerschaft oder "Verbundsbürgerschaft" geben kann, folglich auch keine staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten für die Menschen, die in diesem "Verbund" leben.

Schlussfolgerung: Aufbau einer verfassungsrechtlich determinierten "Europäischen Förderation" in der auf demokratische Weise Politiken durch parlamentarische Mehrheiten ergänzt durch Bürgerbeteiligung festgelegt werden.

 
 
Verffentlicht am Freitag 25. September 2009

 
 
 
 
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