..: Europa Jetzt ! [Beschwerde gegen die Kommission] :..

Während der EMPOWER-Konferenz im November 2006 in Bergamo, zu der die Kommission Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft eingeladen hatte, bestätigte Frau Margot Wallström, stellvertretende Kommissionsvorsitzende, verbal die von zahlreichen Vereinen zum Ausdruck gebrachte Forderung zur Verabschiedung des „Europäischen Vereinsstatuts“, das bereits ausgearbeitet war und von einem großen Teil der europäischen Zivilgesellschaft unterstützt wird.

Frau Wallström anerkannte das Interesse und die Notwendigkeit eines solchen Statuts, mit dessen Umsetzung die europäischen Vereine ungeachtet ihrer unterschiedlichen Aufgabenstellung mit dem kollektiven Begriff „europäische NGO“ als Partner im Dialog zwischen den europäischen Institutionen und der europäischen Zivilgesellschaft anerkannt werden, so wie er im „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“ (KOM (2006)35) beschrieben und gefordert wird.

Bereits 1993 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine europäische Verordnung vorgelegt, die ein eigenes Statut für einen „europäischen Verein“ vorsieht.

Wie auch der Ausschuss für Wirtschaft und Wahrung des Europäischen Parlaments in seinem Bericht an die Kommission zur Sozialwirtschaft (2008/2250(INI), die Streichung der Vorschlage für ein Europäisches Vereinsstatut von der Agenda der Kommission als einen erhebliche Ruckschritt bei der Entwicklung dieser Formen europäischer Gesellschaften in der Europäischen Union charakterisiert, stellen auch wir am Ende des Mandats der Kommission fest, dass Herr Barroso und Frau Wallström noch keinerlei Schritte unternommen haben, um das „Europäische Vereinsstatut“ inkraft zu setzen. Wir sehen hierin einen erheblichen Mangel an politischem Willen und einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Kommission.

Im Namen der dem „Europäischen Bürger-Netzwerk“ angeschlossenen Vereine legen wir deshalb Beschwerde gegen die Europäische Kommission ein. Wir möchten erreichen, dass die Kommission ihren Erklärungen im „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“ endlich Taten folgen lässt.

Im Namen des "Europäischen Bürger-Netzwerkes EUROPA JETZT !" Potsdam :
Horst Grützke, Vorsitzender

Unterstützt durch :

Comité Pauvreté & Politique, Paris, F: Bertrand de Kermel, Vorsitzender
Points Cardinaux, Paris, F: Jacques Tenier, Vorsitzender
Wählergemeinschaft „Für Volksentscheide“, D: Werner Fischer, Vorstand
Initiative européenne, Bruxelles, B: Gianni Copetti, Sprecher
Pro Europe, Laval, F: Bernard Le Godais, Vorsitzender
Europe United, Bruxelles, B: Michael Duller, Vorstandsvorsitzender
Centre Marc Bloch Berlin/Paris: Prof. Dr. Yves Sintomer, Stellv. Direktor
Mehr Demokratie e.V., AK Tübingen, D: Stefan Schade, Président
Initiative Zivilgesellschaft, Wien, A: Daniel Hackenberg, Vorstandsmitglied
Verein Deutsche Sprache, Dortmund, D: Dietrich Voslamber, Vorstandsmitglied
Querkopf e.V., Köln/Berlin, D: Werner Schneidewind, Vorstand
Europahaus Land Brandenburg, Kolberg, D: Martin Stock, Vorsitzender
Vereinigung für Medienkultur Wien, A: Prof. Dr. Hans Högl

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Christiane MONTÉ, Berlin, Deutschland
Ruth PRIESE, Germany
Mikael BÖÖK, Ignaes, Finnland
Sonia J. FATH, Eckholmsheim, France
Dr. Andreas KOHRING, Humboldt-Universität Berlin, Deutschland
Dr. Marcus KOCH, Hamburg, Deutschland
Thomas BLECHSCHMIDT, Kempten, Deutschland
Uwe SATTLER, Berlin, Deutschland
Carlos SPOOL OP, Deil, Nederlands