Am Wochenende berieten in Florenz über 150 Vertreter von italienischen Nichtregierungsorganisationen und europäische Gäste über »Zivilgesellschaft und partizipative Demokratie«. Begrüßt wurde das vom Regionalrat Toskana verabschiedete Gesetz über die Beteiligung der Bürger an administrativen Entscheidungen der Region. Auch in anderen Städten Italiens will die Zivilgesellschaft es nicht mehr korrupten Politikern überlassen, über das Schicksal der Bevölkerung allein zu bestimmen. Nachgedacht wurde in Florenz aber auch über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in ganz Europa. Auch anschließend, als Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft in den Chianti-Bergen den Entwurf des »Manifestes von Castellina« formulierten.
Die Autoren dieses Projektes sehen in der Vergeudung der natürlichen Ressourcen, im Ausschluss eines wachsenden Teils der Bevölkerung vom Zugang zu den Gütern und Dienstleistungen, zu nationalen und europäischen Entscheidungsprozessen sowie in der Zerstörung menschlicher Beziehungen den Ausgangspunkt der sich auch in Europa ausweitenden finanziellen, wirtschaftlichen, ökologischen und demokratischen Krise. Um aus ihr herauszukommen, will auch die Zivilgesellschaft die Prinzipien, Werte und Aktionsmittel für die Verwaltung der verschiedenen Güter neu formulieren helfen.
Viele der bestehenden Rahmenabkommen zwischen Institutionen, Unternehmen, Gewerkschaften und Vereinen als Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen zeugen bereits von der Mitsprache der Zivilgesellschaft. Nun will sie auch an der Definition eines neuen, diesmal globalen Rahmens für die gemeinsamen Güter und die kollektiven Rechte beteiligt sein, der sich auf die Formen und Methoden der Wirtschaftsführung, des individuellen Verhaltens, der Evaluierung der Politiken und der Fortschrittsindikatoren erstreckt. Die Krise könnte Anlass zu einem Neuanfang des europäischen Aufbaus werden.
Mit dem »Manifest von Castellina« soll ein grundsätzliches Nachdenken über den Charakter der gemeinsamen Güter – Güter, Dienstleistungen und Ressourcen, die allen zu Gute kommen – angestrengt werden. Dabei handelt es sich um materielle und immaterielle, kulturelle und soziale Realitäten, die für die Respektierung des Lebens und der Ökosysteme, für die Entfaltung und den Wohlstand der Menschen, für eine neue wirtschaftliche und politische Ethik und neue Wirtschafts- Finanz- und Unternehmensformen Voraussetzung sind. Es sind die für Frieden, Freiheit und Demokratie, für Gerechtigkeit und Gleichheit, für den Erhalt der Umwelt und den Schutz der Ressourcen, für das kulturelle Erbe, die Teilhabe am Wissen, die Rechte zukünftiger Generationen, für den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität notwendigen Güter. Für deren Gestaltung und Bewahrung die europäischen Institutionen, die regierungsnahen und die nichtstaatlichen Organisationen, die Unternehmen, der Finanzsektor, die Gewerkschaften und die Bürger voll verantwortlich sind.
Auch die kollektiven Rechte – Grundrechte, die von der Gemeinschaft wahrgenommen und von den europäischen Institutionen und den Gerichten garantiert werden – sind wesentliches Thema der Zivilgesellschaft. Man war sich in Castellina der Anstrengungen bewusst, derer es bedarf, das Manifest mit Leben zu erfüllen.



